Kontakt   |    Sitemap   |    Impressum   |    Datenschutzerklärung   |    Site Search:   

 

Produktbeschreibung zum Datenschutz-Servicepaket

Inhalt und Umfang des Datenschutz-Service-Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Beratung bei allen betrieblichen Maßnahmen, die zur Einhaltung des österreichischen Datenschutzgesetzes, im folgenden auch "DSG" genannt, notwendig sind. Die Beratung gliedert sich in Einmal-Leistungen, die im ersten Vertragsjahr erbracht werden, und in die laufende Betreuung.

Einmal-Leistungen im Rahmen des DSG-Service-Paketes

Im Rahmen der Einmal-Leistungen werden die vom AG (Auftraggeber) bisher getroffenen betrieblichen Maßnahmen zur Einhaltung des DSG erhoben und in einer Schwachstellenanalyse zusammengefasst. Desgleichen werden die für die Einhaltung des DSG notwendigen Zusatzmaßnahmen schriftlich niedergelegt und Vorschläge zu deren Durchführung erbracht. Als zusätzliches Service wird ein auf Ihr Unternehmen abgestimmtes Datenschutz-Hand­buch erstellt. Das Handbuch ist für die Veröffentlichung im hauseigenen Intranet vorgesehen.

Laufende Betreuung im Rahmen des DSG-Service-Paketes

Im Rahmen der laufenden Betreuung werden die Maßnahmen, die bei einer Erweiterung des Datenbestandes bzw. bei der Planung neuer Datenverarbeitungen notwendig werden, aufgezeigt und Vorschläge zu deren Durchführung erbracht. Des weiteren wird dem AG das Recht auf die Benützung des vom AN (Auftragnehmer) eingerichteten telefonischen Auskunftsdienstes eingeräumt und Hilfestellung bei Rechtsproblemen, die sich aus dem DSG für den AG ergeben, geleistet; vierteljährlich wird der AG zu aktuellen Fragen des DSG informiert; einmal im Jahr wird ein ganztägiges DSG-Seminar veranstaltet, an dem - abhängig von der Größe des Unternehmens - bis zu 3 Mitarbeiter des AG kostenlos teilnehmen können. Jährlich wird das Datenschutz-Handbuch aktualisiert. Ab dem zweiten Vertragsjahr erfolgt ein jährliches Follow-up der Schwachstellenanalyse.

Vertragsbedingungen

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens zwei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht auf Kündigung aus außergewöhnlichen Gründen bleibt unbenommen.

Kündigung aus außergewöhnlichen Gründen

Das Recht auf Kündigung aus außergewöhnlichen Gründen bleibt unbenommen. Solche sind insbesondere: verschuldeter Verzug einer der beiden Parteien mit ihren Leistungen trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Androhung der Kündigung des Servicevertrages. Androhung der Kündigung und Kündigung benötigen zu ihrer Rechtswirksamkeit die Form des eingeschriebenen Briefes.

Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die Höhe des jährlichen Entgelts richtet sich nach der Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze, die auf elektronisch gespeicherte Daten des AG zugreifen können, wobei für das erste Vertragsjahr ein höherer Tarif als für die jeweiligen Folgejahre gilt. Ändert sich die Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze im Laufe eines Vertragsjahres, so verpflichtet sich der AG, dies dem AN schriftlich zu melden. In diesem Falle wird das Entgelt für das folgende Vertragsjahr dem jeweils gültigen Tarifsatz angepasst.

Das entsprechend der Preisliste vereinbarte jährliche Entgelt wird innerhalb des ersten Monats des jeweiligen Vertragsjahres in Rechnung gestellt.

Die Preisliste bildet einen integrierenden Teil dieses Vertrages. Eine allfällige Änderung dieser Preisliste muss bis spätestens drei Monate vor Ende eines Vertragsjahres dem AG schriftlich bekannt gegeben werden und tritt erst mit Beginn des folgenden Vertragsjahres in Kraft.

Allfällige Reisespesen sind im vereinbarten Entgelt nicht enthalten und werden gesondert verrechnet.

Die vom AN gelegten Rechnungen sind inklusive Umsatzsteuer spätestens 8 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Gewährleistung und Schadenersatz

Der AN haftet für Schäden, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den AG ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

Datenschutz und Geheimhaltung

Der AN wird alle Unterlagen und Informationen, die ihm vom AG zukommen, vertraulich behandeln und seine Mitarbeiter schriftlich zur Wahrung dieser Vertraulichkeit und der Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verpflichten.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

Einzelvertrag

Eine Zusammengehörigkeit der unter diesem Vertrag vom AN zu erbringenden Leistungen mit Leistungen des AN aufgrund anderer Verträge besteht nicht.

Schriftform

Dieser Vertrag enthält die vollständigen Abmachungen der Parteien. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht des Sitzes des AN für zuständig erklärt. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.

Preisliste

Die Höhe des jährlichen Entgelts richtet sich nach der Anzahl der Bildschirmarbeitsplätze (BAP). Die aktuelle Preisliste können Sie jederzeit bei uns erfragen.

Kompetenzbereich Datensicherheit

2010 Secur-Data. All Rights Reserved.