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DSG-Info-Service Jahrgang 1994

Ausgabe Nr. 5 Jänner 1994
Ausgabe Nr. 6 April 1994
Ausgabe Nr. 7 Juli 1994
Ausgabe Nr. 8 Oktober 1994
Andere Jahrgänge

DSG-Info-Service Nr. 5
Jänner 1994

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

Während die Europäische Union - wie in mehreren Ausgaben unseres DSG-Info-Service ausgeführt -in ihrem geänderten Vorschlag für eine "Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher Personen" vom 15. Oktober 1992 die Rechte des Betroffenen weiter ausbaut, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Datenschutzkommission (DSK) ihre gesetzliche Grundlage kürzlich entzogen und so in bezug auf die Durchsetzung der Rechte des Betroffenen im öffentlichen Bereich ein Vakuum erzeugt.

Aufhebung der Rechtsgrundlage der Datenschutzkommission (DSK)

Einleitung

Der Rechtsschutz des Betroffenen im öffentlichen Bereich wird durch § 14 DSG geregelt.

§ 14. (1) Die Datenschutzkommission (§ 36) erkennt, soweit nicht der Antrag des Betroffenen auf Auskunft (§ 11), Richtigstellung oder Löschung (§ 12) bereits Gegenstand eines Verfahrens vor der sachlich zuständigen Behörde ist, über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen, soweit der Beschwerdeführer behauptet, dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2) Erfolgte eine Richtigstellung oder Löschung auf Grund einer Entscheidung der für die Feststellung der Daten sachlich zuständigen Behörde, so ist die Datenschutzkommission an die rechtskräftige Entscheidung gebunden.

(3) Wird in einem Verwaltungsverfahren, in dem verarbeitete Daten benützt werden, die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen behauptet, so ist das Verwaltungsverfahren, außer bei Gefahr im Verzug, bis zur Entscheidung der Datenschutzkommission auszusetzen (§ 38 AVG 1950). Gleichzeitig ist ein solches Verfahren zu beantragen.

Grundsätzlich hat sich ein Betroffener - unabhängig, ob es sich um den öffentlichen oder privaten Bereich handelt - zunächst an den Auftraggeber von automationsunterstützten Datenverarbeitungen zu wenden, um die ihm zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung) auszuüben. Verwehrt der Auftraggeber die Erfüllung seiner ihm aus dem DSG erwachsenden Pflichten, so bestand bis dato durch die Bestimmung des § 14 DSG im öffentlichen Bereich für den Betroffenen die Möglichkeit, sich - unbürokratisch und kostenlos - an die DSK zu wenden, während im privaten Bereich die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen werden muß (§ 29 DSG) und somit die Rechtsdurchsetzung im privaten Bereich durch das allgemeine Prozeßrisiko erheblich erschwert wird.

Diese effiziente, unbürokratische und kostenlose Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung im öffentlichen Bereich wurde nunmehr durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 1. Dezember 1993 - G 139-141/93-6) mit 31. Dezember 1994 aufgehoben.

Spruch des VfGH (Auszug)

"Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Adamovich in Anwesenheit von ... in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 14 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. Nr. 565/1978, in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung gemäß Art. 140 BVG zu Recht erkannt:

§ 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen."

Sachverhaltsdarstellung (Kurzfassung)

Der VfGH bezieht sich in seinem Erkenntnis G 139-141/93 vom 1. Dezember 1993 auf drei verschiedene, voneinander unabhängige Beschwerdeverfahren und nimmt diese zum Anlaß, grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Basis der Datenschutzkommission zu untersuchen. Von diesen drei Beschwerdeverfahren ist im folgenden jenes kurz erläutert, das am ehesten von allgemeinem Interesse ist.

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien teilte einem Beschwerdeführer auf sein im Sinne des § 11 DSG gestelltes Auskunftsansuchen mit, daß sie im Rahmen der Wählerevidenz näher bezeichnete, auf die Person des Beschwerdeführers bezogene Daten speichere.

Der Beschwerdeführer reichte daraufhin eine Beschwerde im Sinne des § 14 DSG an die DSK über die Unvollständigkeit der Auskunft. Weiters machte er geltend, daß er sich durch die von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien vorgenommene Übermittlung von Daten an den österreichischen Gewerkschaftsbund verletzt fühle sowie auch durch die von der Wiener Gebietskrankenkasse an die Kammer für Arbeiter und Angestellte übermittelte Sozialversicherungsnummer.

Die DSK folgte der Ansicht des Beschwerdeführers, und so wurde daher der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien aufgetragen, eine vollständige Auskunft zu erteilen sowie die Datenart "SV Nr." gemäß § 12 DSG aus ihrem Datenbestand zu löschen. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte erhob gegen diese Entscheidung der DSK Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Urteilsbegründung (Kurzfassung)

Der VfGH äußert in seiner Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen des § 14 DSG insofern, als nach diesem der DSK Entscheidungen und Beschwerden wegen Verletzungen von Bestimmungen des DSG auch in solchen Fällen obliegen, in denen derartige Beschwerden gegen behauptete Rechtsverletzungen dieser Art durch ein oberstes Organ der Vollziehung, also etwa auch einen Bundesminister, gerichtet sind. Das heißt - so die Rechtsmeinung des VfGH -, daß einem "Obersten Organ" (Bundesminister und Landesregierungen) keine andere Behörde übergeordnet sein darf.

Resümee

Vorerst darf die DSK bis zum 31. Dezember 1994 weiterarbeiten. Der Gesetzgeber wird gut beraten sein, die Stellung dieser Behörde, die bis dato ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, umgehend zu sanieren, da ansonsten befürchtet werden muß, daß der Datenschutz in Österreich schweren Schaden erleidet.

DSG-Info-Service Jahrgang 1994

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DSG-Info-Service Nr. 6
April 1994

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

In der letzten Ausgabe unseres DSG-Info-Service wurde die Aufhebung der Rechtsgrundlage der Datenschutzkommission (DSK) durch den Verfassungsgerichtshof behandelt.

Mittlerweile wurde vom Bundeskanzleramt auf das drohende Rechtsvakuum reagiert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir u.a. in der vorliegenden Ausgabe vorstellen.

Darüberhinaus wird in der vorliegenden Ausgabe auf Tendenzen hingewiesen, die seit Jahren unveränderten Standardregistrierungen auszubauen und zu aktualisieren.

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird

Einleitung

Primäres Ziel des Gesetzesentwurfes ist die Neuregelung der bestehenden Zuständigkeiten der Datenschutzkommission (DSK) in der vom Verfassungsgerichtshof vorgezeichneten Weise. Es boten sich grundsätzlich zwei Varianten an:

a) Neuerlassung der aufgehobenen Bestimmungen im Verfassungsrang (unserer Meinung eine verfassungspolitisch unzweckmäßige Notlösung);

b) Neuregelung der maßgeblichen Kompetenzen der Datenschutzkommission mit entsprechender verfassungsmäßiger Einbindung.

Es ist zu begrüßen, daß trotz des enormen Zeitdrucks die zweite Variante aufgegriffen wurde.

Neufassung des § 36 DSG "Aufgaben der Datenschutzkommission"

§ 36. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzkommission entscheidet in erster und letzter Instanz:

1. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch das Verhalten eines Organs, das im Falle automationsunterstützter Datenverarbeitung dem 2. Abschnitt zuzurechnen wäre, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein;

2. von Amts wegen, wenn in einem Verfahren gemäß Z 1 hervorgekommen ist, daß auch andere Personen in ihren Rechten in gleicher Weise verletzt wurden;

3. über die Verpflichtung eines dem 2. Abschnitt unterliegenden Auftraggebers zur Aufrechterhaltung eines Bestreitungsvermerks;

4. in Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung in das Datenverarbeitungsregister;

5. über die Erteilung einer Genehmigung für den internationalen Datenverkehr.

(2) (Verfassungsbestimmung) In zweiter und letzter Instanz entscheidet die Datenschutzkommission über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 50.

(3) Darüberhinaus obliegen der Datenschutzkommission die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Befugnisse, insbesondere die Mitwirkungsbefugnisse gemäß §§ 9, 13, 29, 44 und 52 sowie die Befugnis, Verfügungen nach § 29 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 zu treffen, Beschlüsse nach § 39 Abs. 2 und § 45 zu fassen, Empfehlungen nach § 41 und einen Tätigkeitsbericht nach § 46 zu erstatten.

Zunächst fällt auf, daß die wesentlichen Änderungen des Novellierungsentwurfs im § 36 enthalten sind. Dadurch, daß nunmehr die primären Aufgaben der DSK in den Verfassungsrang erhoben werden, kann der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene § 14 neu erlassen werden und wird, wie wir in der Folge noch zeigen werden, lediglich kosmetische Korrekturen enthalten, muß aber selbst nicht in den Verfassungsrang erhoben werden.

Zum Verständnis des wiederholt vorkommenden Begriffes "2. Abschnitt" sei die Struktur des Datenschutzgesetzes kurz in Erinnerung gerufen. Artikel 1 enthält im wesentlichen die Verfassungsbestimmung eines "Grundrechts auf Datenschutz" und beschränkt sich nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung. Artikel 2 betrifft im wesentlichen die automationsunterstützte Datenverarbeitung und enthält 7 Abschnitte; davon betrifft der 2. Abschnitt den Öffentlichen Bereich, der 3. Abschnitt den Privaten Bereich, der Rest gilt allgemein.

§ 36 Abs. 1 erteilt der DSK nunmehr die ausdrückliche Kompetenz für Beschwerden in Datenschutzangelegenheiten gegen öffentliche Rechtsträger, und zwar auch in Grundrechtsfragen, also in Fällen, bei denen gar keine automationsunterstützte Datenverarbeitung vorliegt.

§ 36 Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 50 Abs. 5. Die vorgenommene Umreihung dieser Verfassungsbestimmung zum Gesamtkomplex "Aufgaben der DSK" ist aus Gründen der Vereinheitlichung zu begrüßen, ändert aber an der Substanz nichts.

§ 36 Abs. 3 faßt jene Aufgaben der Datenschutzkommission zusammen, die nicht im Verfassungsrang stehen.

Somit trifft der neuformulierte § 36 eine Aufteilung der Kompetenzen der DSK in solche, in denen die Rechtsmeinung der DSK auch gegenüber obersten Organen durchgesetzt werden kann (Abs. 1 und 2), und in sonstige Kompetenzen.

Neufassung des § 14 DSG "Rechtsschutz des Betroffenen"

§ 14. (1) Die Datenschutzkommission (§ 36) erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2) Bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer kann die Datenschutzkommission die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge im Verfahren gemäß § 57 AVG untersagen.

(3) Wird in einem vor einer anderen Verwaltungsbehörde durchgeführten Verwaltungsverfahren von einer Partei behauptet, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, so hat die Verwaltungsbehörde, außer bei Gefahr im Verzug, ihr Verfahren bis zur Entscheidung dieser Vorfrage durch die Datenschutzkommission auszusetzen und gleichzeitig die Entscheidung bei der Datenschutzkommission zu beantragen.

Im Vergleich zu den bisherigen Regeln, die in der Ausgabe Nr. 5 unseres DSG-Info-Service nachzulesen sind, ergeben sich folgende Abweichungen:

§ 14 Abs. 1 ist im wesentlichen unverändert. Die Streichung des Teils "soweit nicht der Antrag ... bereits Gegenstand eines Verfahrens ... ist", der Parallelverfahren unterbinden sollte, ist insofern ohne Belang, als sich die DSK ohnehin solange als unzuständig erklärt, als die gesetzlich vorgesehene Frist zur Bearbeitung durch die zuständige Behörde nicht abgelaufen ist.

§ 14 Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 37 Abs. 2. Da § 37 mit "Wirkung von Bescheiden" betitelt ist, somit diese Bestimmung dort ohnehin unpassend war, stellt diese Verschiebung eine gewisse Bereinigung dar.

Der bisherige § 14 Abs. 2 hingegen wurde ersatzlos gestrichen, da über die Richtigkeit von Daten grundsätzlich nicht von der DSK entschieden wird, sondern entsprechend der in der gesamten Rechtsordnung herrschenden Zuständigkeitsverteilung.

In § 14 Abs. 3 wird eine Neuformulierung getroffen, bei der insbesondere die Zitierung von § 38 AVG eliminiert wurde. Dadurch ist sichergestellt, daß § 14 Abs. 3 auch für solche Verfahren gilt, die nach anderen Verfahrensvorschriften als dem AVG durchgeführt werden.

Sonstige Änderungen

Der prinzipiell unverändert bleibende § 50 Abs. 5 verliert seine Eigenschaft als Verfassungsbestimmung, da diese nunmehr in § 36 Abs. 2 übernommen wurde.

Wie bereits erwähnt, wurde § 37 Abs. 2 in der geltenden Form als § 14 Abs. 2 umgereiht. Stattdessen wird folgende neue Bestimmung aufgenommen:

§ 37 (2) In den Angelegenheiten, die der Datenschutzkommission gemäß § 36 Abs. 1 und 2 zur Entscheidung übertragen sind, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.

Diese Bestimmung ersetzt die bisherigen § 36 Abs. 3 und 4.

Standardregistrierungen

Die Standard-Verordnung vom 11. Juni 1987, BGBl 261, wurde seit ihrer Erlassung nicht mehr geändert. Wie die Erfahrung zeigt, fehlen wichtige Datenarten und Übermittlungen, sodaß streng genommen kaum jemand mit einer Registrierung nach dem Standard das Auslangen finden dürfte. Als Beispiele seien etwa im Bereich der Personalverwaltung die Datenarten Telefonnummer, Beruf und Führerscheindaten für Dienstwagenbenutzer sowie die Übermittlung der SV-Nummer an das Arbeitsamt oder die Übermittlung von Führerscheindaten im Zuge der Lenkererhebung an Polizei- und Bezirksverwaltungsbehörden genannt.

Nun wird im Rahmen des BKA-VD ein Arbeitskreis konstituiert, der die Standardverarbeitungen überarbeiten bzw. neue Standardverarbeitungen definieren soll.

DSG-Info-Service Jahrgang 1994

Ausgabe Nr. 5 Jänner 1994
Ausgabe Nr. 6 April 1994
Ausgabe Nr. 7 Juli 1994
Ausgabe Nr. 8 Oktober 1994
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DSG-Info-Service Nr. 7
Juli 1994

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

Auch außerhalb des eigentlichen Datenschutzgesetzes sind in einigen Gesetzeswerken Datenschutzbestimmungen enthalten. So befaßt sich z.B. das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im 4. Teil mit der Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei.

Die vorliegende Ausgabe unseres DSG-Info-Service stellt schwerpunktmäßig die datenschutzrechtlichen Teile (das ist der V. Abschnitt) des Fernmeldegesetzes (FG) 1993 vor; dieses Gesetz ist seit 1. April 1994 in Kraft.

Aufgrund einer Wiederverlautbarung als Gewerbeordnung (GewO) 1994 haben sich die Paragraphennummern geändert, insofern stimmen die in der Ausgabe Juli 1993 unseres DSG-Info-Service angeführten Gesetzesstellen nicht mehr.

Datenschutzbestimmungen des Fernmeldegesetzes 1993

Begriffsbestimmungen

Mit Betreiber ist lt. § 28 Z 1 die Post- und Telegraphenverwaltung oder ein anderer Betreiber von Fernmeldediensten gemeint.

Stammdaten sind lt. § 28 Z 2 Familienname und Vorname, akademischer Grad, Adresse und Teilnehmernummer.

Vermittlungsdaten sind lt. § 28 Z 3 aktive und passive Teilnehmernummern, Gebührencode, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung.

Inhaltsdaten sind lt. § 28 Z 4 die Inhalte übertragener Nachrichten

Allgemeines (§ 29)

(1) Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Fernmeldedienstes ermittelt, verarbeitet oder übermittelt werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes darf nur auf Grund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Die Zustimmung gilt nur dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich als Antwort auf ein Ersuchen des Betreibers gegeben wurde. Die Betreiber dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Zustimmung abhängig machen.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, den Teilnehmer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln und verarbeiten wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen, und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt.

Die neuen Geschäftsbedingungen der PTV sind gem. § 50 bis spätestens 1. April 1995 zu erlassen.

Teilnehmerverzeichnis (§ 31)

(1) Für die Benützung eines öffentlichen Fernmeldedienstes hat der Betreiber ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen. Das Teilnehmerverzeichnis kann in gedruckter Form (Buch), als telefonischer Auskunftsdienst, als Bildschirmtext, als elektronischer Datenträger oder in einer anderen technischen Kommunikationsform gestaltet sein.

(2) In dieses Teilnehmerverzeichnis sind jeweils aufzunehmen: Familienname und Vorname, akademischer Grad, Adresse und Teilnehmernummer des Teilnehmers.

(3) Mit Zustimmung des Teilnehmers können noch zusätzliche Daten in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden. Sofern davon auch andere Personen betroffen sind, müssen auch diese zustimmen.

(4) Sofern dies ein Teilnehmer wünscht, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis zu unterbleiben (Nichteintragung).

(5) Die im Teilnehmerverzeichnis enthaltenen Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benützung des Fernmeldedienstes verwendet und ausgewertet werden. Jede andere Verwendung ist unzulässig. So dürfen die Daten insbesondere nicht dafür verwendet werden, um elektronische Profile von Teilnehmern zu erstellen oder diese Teilnehmer, ausgenommen zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen, nach Kategorien zu ordnen. Der Betreiber hat durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, daß elektronische Teilnehmerverzeichnisse nicht kopiert werden können.

Somit ist es dem Betreiber ausdrücklich verboten, die Teilnehmeradressen an Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen weiterzuverkaufen. Diesen Firmen ist es allerdings nicht verboten, das öffentlich zugängliche Teilnehmerverzeichnis heranzuziehen (Anmerkung: Daten aus öffentlichen Quellen dürfen auch ohne Genehmigung der DSK in das Ausland übermittelt werden).

Interessant ist der letzte Satz; dabei kann es nicht darauf ankommen, ob ein elektronisches Medium kopierbar ist oder nicht (z.B. kann jede CD im Prinzip kopiert werden). Gesucht ist offenbar ein Verfahren, das die Daten derart verschlüsselt, daß Zugriffe nur über eine spezielle Software möglich sind, die ein serienweises Auslesen unterbindet. Wie die technische Realisierung aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Sonstige Bestimmungen

§ 30 legt dem Betreiber für die Ermittlung und Verarbeitung der Stammdaten (eng gefaßte) Zwecke und Fristen auf.

§ 32 legt ein grundsätzliches Verbot der Speicherung von Vermittlungsdaten fest. Für die Entgeltverrechnung unbedingt notwendige Vermittlungsdaten dürfen die Nummer des gerufenen Teilnehmers nicht in voller Länge enthalten! Allerdings bleiben die Bestimmungen der StPO unberührt.

§ 33 legt einen grundsätzlichen Schutz der Inhaltsdaten fest. Allerdings bleiben die Bestimmungen der StPO unberührt.

§ 34 legt Regeln für eine Fangschaltung ("vom Willen des Anrufenden unabhängige Feststellung der Identität eines anrufenden Anschlusses") fest. Es bedarf eines schriftlichen Antrages eines Teilnehmers. Interessant ist, daß der Betreiber das Ergebnis der Fangschaltung nicht dem Antragsteller, sondern nur der Fernmeldebehörde melden darf.

§ 35 eröffnet dem Teilnehmer die Möglichkeit, die Gebühren in Form eines Einzelentgeltnachweises ausweisen zu lassen. Auch hier dürfen die passiven Teilnehmernummern nur in verkürzter Form ausgewiesen werden.

Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung (GewO 1994)

In BGBl. Nr. 194/1994 wurde die Gewerbeordnung 1973, zuletzt geändert mit BGBl. 156/1994, wiederverlautbart.

Aufgrund der Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung sind die Bestimmungen für Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen nunmehr unter § 268 gereiht (früher: § 262). Dies betrifft unter anderem die Ausführungen in unserem DSG-Info-Service Juli 1994.

2. von Amts wegen, wenn in einem Verfahren gemäß Z 1 hervorgekommen ist, daß auch andere Personen in ihren Rechten in gleicher Weise verletzt wurden;

3. über die Verpflichtung eines dem 2. Abschnitt unterliegenden Auftraggebers zur Aufrechterhaltung eines Bestreitungsvermerks;

4. in Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung in das Datenverarbeitungsregister;

5. über die Erteilung einer Genehmigung für den internationalen Datenverkehr;

6. über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 50.

(2) Darüberhinaus obliegen der Datenschutzkommission die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Mitwirkung gemäß §§ 9, 13, 29, 44 und 52, die Erlassung von Verfügungen nach § 29 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 und von Beschlüssen nach § 39 Abs. 2 und § 45, sowie die Erstattung von Empfehlungen nach § 41 und von Tätigkeitsberichten nach § 46.

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1993 den § 14 DSG mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 aufgehoben: "Ohne bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung müsse es als verfassungsrechtlich unzulässig angesehen werden, eine Verwaltungsbehörde mit der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Organs der Verwaltung in der Art zu betrauen, wie dies durch § 14 Abs. 1 DSG geschehen ist."

Gegenstand der Beschwerde bei der DSK sind nicht rechtskräftige Entscheidungen anderer Behörden, sondern deren tatsächliches Verhalten. Die DSK ist daher nicht Instanz, übt aber dennoch Kontrolle über andere Verwaltungsbehörden mit der Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechtsanschauung aus. Eine derartige Kontrolle bedürfe nach den weiteren Ausführungen des VfGH in gleicher Weise einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung, wie dies sonst (etwa hinsichtlich der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß Art 129a B-VG) bei der Überprüfung von Bescheiden eines solchen obersten Organs vorgesehen sei.

Ausgehend von dieser Rechtsansicht war daher eine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Kompetenz der DSK zu schaffen, (auch) oberste Organe zu überprüfen und die Rechtsmeinung der DSK diesen gegenüber durchzusetzen.

Da sich diese Problematik nicht auf Individualbeschwerden gemäß § 14 DSG beschränkt, sondern insbesondere auch Registrierungsverfahren betrifft, wird daher im § 36, der die Aufgaben der DSK aufzählt, der Kreis jener Aufgaben, für welche die beschriebene Problematik besteht, neu umschrieben und die Entscheidungsbefugnis der DSK in Verfassungsrang geregelt.

Die durch das zitierte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis veranlaßte Neuregelung der Kompetenzen der DSK wird gleichzeitig zum Anlaß genommen, die Zuständigkeit der DSK in zwei Bereichen klarer als bisher abzugrenzen: zum einen betreffend Beschwerden gegen behauptete Grundrechtsverletzungen durch Verwaltungsorgane und zum anderen hinsichtlich der Zuständigkeit zur datenschutzrechtlichen Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit (Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung; die Justizverwaltung unterliegt allerdings in vollem Umfang der datenschutzrechtlichen Beurteilung durch die DSK).

Übernahme von Bestimmungen aus § 36 in § 37

(2) Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

(3) Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.

Da § 36 Abs. 3 und 4 DSG nicht eigentlich "Aufgaben der Datenschutzkommission" betrafen, sondern die Abänderbarkeit von Bescheiden der DSK, wurden diese Bestimmungen als Abs. 2 und 3 in § 37 übernommen, wo sie systematisch besser eingereiht sind.

Neuformulierung von § 50 Absatz 5

(5) Auf das Verfahren der Datenschutzkommission als Berufungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Z 6) gegenüber Bescheiden nach Abs. 4 ist das Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, daß im 5. Abschnitt anstelle des unabhängigen Verwaltungssenates oder einer seiner Kammern oder des zuständigen Mitgliedes jeweils die Datenschutzkommission gemäß § 39 tätig wird.

Die Zuständigkeit der DSK als Rechtsmittelinstanz im Verwaltungsstrafverfahren ist nunmehr verfassungsrechtlich in § 36 Abs. 1 Z 6 festgelegt, sodaß der Verfassungsrang des § 50 Abs. 5 überflüssig geworden ist.

Da das Rechtsmittelverfahren im Verwaltungsstrafgesetz explizit auf die unabhängigen Verwaltungssenate abstellt, kann es trotz Art II Abs. 2 lit A Z 28 EGVG zweifelhaft erscheinen, ob die DSK den 5. Abschnitt des VStG als Berufungsbehörde gegenüber Verwaltungsstrafbescheiden anzuwenden hat. Die Neuformulierung des § 50 Abs. 5 erfolgt zur Klärung dieses Auslegungsproblems. Der Hinweis auf § 39 DSG ist im Hinblick auf die geschäftsordnungsgemäßen Zuständigkeiten des geschäftsführenden Mitglieds der DSK notwendig.

Bemerkt sei, daß mit dem in der Novelle angesprochenen "Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991" offenbar der "II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren" des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, gemeint ist.

DSG-Info-Service Jahrgang 1994

Ausgabe Nr. 5 Jänner 1994
Ausgabe Nr. 6 April 1994
Ausgabe Nr. 7 Juli 1994
Ausgabe Nr. 8 Oktober 1994
Andere Jahrgänge

DSG-Info-Service Nr. 8
Oktober 1994

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

In der Ausgabe Jänner 1994 unseres DSG-Info-Service haben wir über die Aufhebung der Rechtsgrundlage der Datenschutzkommission (DSK) durch den Verfassungsgerichtshof berichtet und in der April-Ausgabe den daraufhin vom Bundeskanzleramt ausgearbeiteten Entwurf für eine Änderung des DSG vorgestellt.

Nun können wir mitteilen, daß im BGBl. Nr. 632/1994 die Novelle zum DSG verlautbart worden ist.

Wir stellen mit Erläuterungen die ab 1. Jänner 1995 geltenden neuen Bestimmungen in einer Form vor, die zur Ergänzung des "alten" Gesetztestextes verwendet werden kann; gesetzestechnisches Beiwerk wie Aufhebung von Verfassungsbestimmungen und Inkrafttreten sind nicht abgedruckt.

Änderung des Datenschutzgesetzes per 1. Jänner 1995

Rückgriff auf die Stammfassung des § 4 Absatz 2

(2) Durch Verordnung der Bundesregierung sind nach Anhörung des Datenschutzrates Rechtsträger im Sinne des Abs. 1, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, für diese Tätigkeitsbereiche von der Anwendung des 2. Abschnittes auszunehmen. Für diese Bereiche findet der 3. Abschnitt Anwendung. Verordnungen nach dem ersten Satz bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

Die im wesentlichen gleichlautenden § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 wurden durch die Datenschutzgesetznovelle 1985 dahingehend neu gefaßt, daß die Pflicht zur Erlassung sogenannter "Ausnahmeverordnungen" an den Umfang der in Formen des Privatrechts ausgeübten Tätigkeit gebunden wurde.

In seinem Erkenntis vom 12. Oktober 1989 hat der VfGH § 5 Abs. 2 mit der Begründung aufgehoben, daß dieser im Widerspruch zu der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 6 DSG stehe (§ 1 Abs. 6 sieht die Zurechnung eines Auftraggebers zum privaten Bereich immer dann vor, wenn dieser in Formen des Privatrechts tätig ist, also ohne Vergleich des Umfangs dieser Betätigung im Verhältnis zur Gesamttätigkeit des Auftraggebers). Die Stammfassung des § 5 Abs. 2 trat wieder in Kraft.

Wenn nun im § 36 Abs. 1 Z 1 die Kompetenz der DSK zur Entscheidung auch über Grundrechtsfragen ausdrücklich festgeschrieben werden soll, muß eine Harmonisierung aller die Kompetenz der DSK betreffenden Bestimmungen erfolgen, das sind § 1 Abs. 6, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 36 Abs. 1.

Durch Rückgriff auf die Stammfassung des § 4 Abs. 2 wird nun sichergestellt, daß auch in § 4 Abs. 2 die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Datenschutzkommission in Datenschutzsachen in gleicher Weise erfolgt wie in § 1 Abs. 6. Daß die Trennlinie zwischen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einerseits und der Zuständigkeit der DSK andererseits für Verletzungen des Grundrechts und der einfachgesetzlichen Bestimmungen des DSG in gleicher Weise gezogen wird, ist deshalb wichtig, weil Verletzungen einfachgesetzlicher Bestimmungen des DSG und Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz in Beschwerdefällen meist nicht leicht zu trennen sind.

Neufassung des § 14 "Rechtsschutz des Betroffenen" und des § 36 "Aufgaben der Datenschutzkommission"

§ 14. (1) Die Datenschutzkommission erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2) Bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer kann die Datenschutzkommission die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge untersagen.

(3) Wird in einem vor einer anderen Verwaltungsbehörde durchgeführten Verwaltungsverfahren von einer Partei behauptet, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, so hat die Verwaltungsbehörde, außer bei Gefahr im Verzug, ihr Verfahren bis zur Entscheidung dieser Vorfrage durch die Datenschutzkommission auszusetzen und gleichzeitig die Entscheidung bei der Datenschutzkommission zu beantragen.

§ 36. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzkommission entscheidet:

1. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch das Verhalten eines Organs, das im Falle automationsunterstützter Datenverarbeitung dem 2. Abschnitt zuzurechnen wäre, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist;

2. von Amts wegen, wenn in einem Verfahren gemäß Z 1 hervorgekommen ist, daß auch andere Personen in ihren Rechten in gleicher Weise verletzt wurden;

3. über die Verpflichtung eines dem 2. Abschnitt unterliegenden Auftraggebers zur Aufrechterhaltung eines Bestreitungsvermerks;

4. in Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung in das Datenverarbeitungsregister;

5. über die Erteilung einer Genehmigung für den internationalen Datenverkehr;

6. über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 50.

(2) Darüberhinaus obliegen der Datenschutzkommission die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Mitwirkung gemäß §§ 9, 13, 29, 44 und 52, die Erlassung von Verfügungen nach § 29 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 und von Beschlüssen nach § 39 Abs. 2 und § 45, sowie die Erstattung von Empfehlungen nach § 41 und von Tätigkeitsberichten nach § 46.

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1993 den § 14 DSG mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 aufgehoben: "Ohne bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung müsse es als verfassungsrechtlich unzulässig angesehen werden, eine Verwaltungsbehörde mit der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Organs der Verwaltung in der Art zu betrauen, wie dies durch § 14 Abs. 1 DSG geschehen ist."

Gegenstand der Beschwerde bei der DSK sind nicht rechtskräftige Entscheidungen anderer Behörden, sondern deren tatsächliches Verhalten. Die DSK ist daher nicht Instanz, übt aber dennoch Kontrolle über andere Verwaltungsbehörden mit der Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechtsanschauung aus. Eine derartige Kontrolle bedürfe nach den weiteren Ausführungen des VfGH in gleicher Weise einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung, wie dies sonst (etwa hinsichtlich der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß Art 129a B-VG) bei der Überprüfung von Bescheiden eines solchen obersten Organs vorgesehen sei.

Ausgehend von dieser Rechtsansicht war daher eine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Kompetenz der DSK zu schaffen, (auch) oberste Organe zu überprüfen und die Rechtsmeinung der DSK diesen gegenüber durchzusetzen.

Da sich diese Problematik nicht auf Individualbeschwerden gemäß § 14 DSG beschränkt, sondern insbesondere auch Registrierungsverfahren betrifft, wird daher im § 36, der die Aufgaben der DSK aufzählt, der Kreis jener Aufgaben, für welche die beschriebene Problematik besteht, neu umschrieben und die Entscheidungsbefugnis der DSK in Verfassungsrang geregelt.

Die durch das zitierte Verwaltungsgerichtshoferkenntnis veranlaßte Neuregelung der Kompetenzen der DSK wird gleichzeitig zum Anlaß genommen, die Zuständigkeit der DSK in zwei Bereichen klarer als bisher abzugrenzen: zum einen betreffend Beschwerden gegen behauptete Grundrechtsverletzungen durch Verwaltungsorgane und zum anderen hinsichtlich der Zuständigkeit zur datenschutzrechtlichen Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit (Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung; die Justizverwaltung unterliegt allerdings in vollem Umfang der datenschutzrechtlichen Beurteilung durch die DSK).

Übernahme von Bestimmungen aus § 36 in § 37

(2) Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

(3) Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig.

Da § 36 Abs. 3 und 4 DSG nicht eigentlich "Aufgaben der Datenschutzkommission" betrafen, sondern die Abänderbarkeit von Bescheiden der DSK, wurden diese Bestimmungen als Abs. 2 und 3 in § 37 übernommen, wo sie systematisch besser eingereiht sind.

Neuformulierung von § 50 Absatz 5

(5) Auf das Verfahren der Datenschutzkommission als Berufungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Z 6) gegenüber Bescheiden nach Abs. 4 ist das Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, daß im 5. Abschnitt anstelle des unabhängigen Verwaltungssenates oder einer seiner Kammern oder des zuständigen Mitgliedes jeweils die Datenschutzkommission gemäß § 39 tätig wird.

Die Zuständigkeit der DSK als Rechtsmittelinstanz im Verwaltungsstrafverfahren ist nunmehr verfassungsrechtlich in § 36 Abs. 1 Z 6 festgelegt, sodaß der Verfassungsrang des § 50 Abs. 5 überflüssig geworden ist.

Da das Rechtsmittelverfahren im Verwaltungsstrafgesetz explizit auf die unabhängigen Verwaltungssenate abstellt, kann es trotz Art II Abs. 2 lit A Z 28 EGVG zweifelhaft erscheinen, ob die DSK den 5. Abschnitt des VStG als Berufungsbehörde gegenüber Verwaltungsstrafbescheiden anzuwenden hat. Die Neuformulierung des § 50 Abs. 5 erfolgt zur Klärung dieses Auslegungsproblems. Der Hinweis auf § 39 DSG ist im Hinblick auf die geschäftsordnungsgemäßen Zuständigkeiten des geschäftsführenden Mitglieds der DSK notwendig.

Bemerkt sei, daß mit dem in der Novelle angesprochenen "Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991" offenbar der "II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren" des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, gemeint ist.

DSG-Info-Service Jahrgang 1994

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