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DSG-Info-Service Jahrgang 2003

Ausgabe Nr. 36/37 Jänner 2003
Ausgabe Nr. 38/39 April 2003
Andere Jahrgänge

DSG-Info-Service Nr. 36/37
Jänner 2003

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

Im Amtsblatt L 201/37 vom 31. Juli 2002 hat die EU eine Richtlinie über den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation veröffentlicht.

Wie bereits in Ausgabe 34 unseres DSG-Info-Service angekündigt, stellen wir diese neue Richtlinie unseren Kunden vor. Die Richtlinie ist auch bereits auf unserer Homepage

www.secur-data.at

nachzulesen.

Auf Grund der umfangreichen Materie geben wir eine Doppelnummer des DSG-Info heraus.

Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002
über die Verarbeitung personenbezogener Daten
und den Schutz der Privatsphäre
in der elektronischen Kommunikation

Erwägungsgründe

Die Richtlinie führt 49 Erwägungsgründe an, die im Detail auf unserer Homepage nachgelesen werden können.

Bereits im ersten Erwägungsgrund wird die neue Richtlinie in den Zusammenhang mit der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) gestellt, und in Erwägungsgrund 4 wird ein Zusammenhang mit der Richtlinie 97/66/EG über den Datenschutz in der Telekommunikation hergestellt.

In Erwägungsgrund 48 wird dargelegt, dass auf die Erfahrungen der Datenschutzgruppe gem. Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG zurückgegriffen wurde und wird.

Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung

Die neue Richtlinie wird als Detaillierung der Datenschutzrichtlinie dargestellt. Darüber hinaus werden aber ausdrücklich die berechtigten Interessen von Teilnehmern geregelt, die juristische Personen sind.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmun­gen der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) sowie der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG, sodass nur wenige Begriffe zu definieren sind.

Die Definition der Begriffe (a) „Nutzer“, (d) „Nachricht“, (e) „Anruf“, (f) „Einwilligung“ und (h) „elektronische Post“ weicht nicht vom Sprachverständnis ab, sodass wir diese Definitionen nicht wiedergeben.

(b) „Verkehrsdaten“ bezeichnet Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden.

(c) „Standortdaten“ bezeichnet Daten, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die den geografischen Standort des Endgeräts eines Nutzers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes angeben.

Anmerkung dazu: In Erwägungsgrund 14 ist der Begriff der Standortdaten näher erläutert: Standortdaten können sich beziehen auf den Standort des Endgeräts des Nutzers nach geografischer Länge, Breite und Höhe, die Übertragungsrichtung, den Grad der Genauigkeit der Standortinformationen, die Identifizierung des Netzpunktes, an dem sich das Endgerät zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet, und den Zeitpunkt, zu dem die Standortinformationen erfasst wurden.

(g) „Dienst mit Zusatznutzen“ bezeichnet jeden Dienst, der die Bearbeitung von Verkehrsdaten oder anderen Standortdaten als Verkehrsdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Fakturierung dieses Vorgangs erforderliche Maß hinausgeht.

Anmerkung dazu: Erwägungsgrund 18 nennt als Dienste mit Zusatznutzen beispielsweise die Beratung hinsichtlich der billigsten Tarifpakete, Navigationshilfen, Verkehrsinformationen, Wettervorhersage oder touristische Informationen.

Artikel 3
Betroffene Dienste

Im wesentlichen gilt die Richtlinie für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft.

Artikel 4
Betriebssicherheit

Der Betreiber muss unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten die Sicherheit der Dienste gewähren.

Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muss der Betreiber darüber und über Abhilfemöglichkeiten informieren.

Artikel 5
Vertraulichkeit der Kommunikation

Dies ist eine fundamentale Datenschutzbestimmung, daher zitieren wir ungekürzt:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht – unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit – der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.

(2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten, wenn dies im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Nachricht geschieht.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen insbesondere über die Zwecke der Verarbeitung erhält und durch den für diese Verarbeitung Verantwortlichen auf das Recht hingewiesen wird, diese Verarbeitung zu verweigern. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung dazu: Die in Absatz 3 genannte Richtlinie ist die Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995, nachzulesen auf unserer Homepage. Diese Richtlinie ist in Österreich durch das DSG 2000 umgesetzt.

Artikel 6
Verkehrsdaten

Grundsätzlich sind Verkehrsdaten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Die Datenverwendung für Abrechnungszwecke ist innerhalb der Frist zulässig, in der Rechnungen angefochten oder Zahlungen eingefordert werden können. Der Teilnehmer oder Nutzer hat ein Auskunftsrecht über diese Daten und die Dauer der Datenhaltung.

Absatz 3 ermöglicht es dem Betreiber, die Verkehrsdaten bei vorliegender Zustimmung des Nutzers bzw. Teilnehmers für Zwecke der Vermarktung oder der Bereitstellung von Zusatzdiensten zu verarbeiten. Diese Einwilligung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Artikel 7
Einzelgebührennachweis

Durch innerstaatliche Vorschriften ist das Recht auf Einzelgebührennachweise für den Teilnehmer mit dem Recht auf Vertraulichkeit anderer Nutzer in Einklang zu bringen.

Artikel 8
Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung

Dieser Artikel ist relativ umfangreich (6 Absätze), im wesentlichen muss es dem Anrufer und dem Angerufenen (das ist wohl nur bei Rufumleitungen interessant) möglich sein, seine Rufnummer gebührenfrei geheim zu halten. Weiters muss es möglich sein, Anrufe mit unterdrückter Rufnummer abzuweisen.

Artikel 9
Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

Dieser Artikel stellt im Zusammenhang mit Mobiltelefonen eine ganz wesentliche Datenschutzbestimmung dar und wird hier ungekürzt wiedergegeben:

(1) Können andere Standortdaten als Verkehrsdaten in Bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten verarbeitet werden, so dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben. Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten anderer Standortdaten als Verkehrsdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. Die Nutzer oder Teilnehmer können ihre Einwilligung zur Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten jederzeit zurückziehen.

(2) Haben die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von anderen Standortdaten als Verkehrsdaten gegeben, dann müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen.

(3) Die Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.

Artikel 10
Ausnahmen

In zwei Fällen ist trotz Rufnummernunterdrückung die Nummer des Anrufers anzuzeigen:

a) zur Rückverfolgung belästigender Anrufer;

b) anschlussbezogen für Betreiber von Notfallsnummern anerkannter Einrichtungen (Ambulanzdienste, Feuerwehr) und Strafverfolgungsbehörden.

Artikel 11
Automatische Anrufweiterschaltung

Jedem Teilnehmer ist die Möglichkeit einzuräumen, Anrufweiterschaltungen, die von dritter Seite zu seinem Anschluss geschaltet wurden, auf einfache Weise gebührenfrei aufzuheben.

Artikel 12
Teilnehmerverzeichnisse

Dieser Artikel gilt für natürliche Personen. Der Schutz juristischer Personen ist „durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften in ausreichendem Maße“ vorzusehen.

Vor Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis ist der Teilnehmer nicht nur über dessen Zweck, sondern insbesondere auch über die Nutzungsmöglichkeiten der in elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Suchfunktionen zu informieren. Dies gilt auch für Verzeichnisse, die nicht unmittelbar öffentlich im Zugriff sind, sondern über Auskunftsdienste.

Der Teilnehmer hat weiters das Recht zu entscheiden, ob und allenfalls auch welche seiner Daten in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden.

Weiters können die Mitgliedstaaten verlangen, dass eine zusätzliche Einwilligung der Teilnehmer einzuholen ist, falls ein öffentliches Verzeichnis nicht nur anhand des Namens abrufbar ist. Anmerkung dazu: Wenn diese Anregung in Österreich aufgegriffen wird, so resultiert daraus zwischen den derzeit möglichen Geheimhaltungsstufen „Geheimnummer“ einerseits und „nicht geheimer Anschluss“ andererseits auch noch eine Zwischenstufe „Name und Anschrift dürfen nicht bekannt gegeben werden“.

Artikel 13
Unerbetene Nachrichten

Dieser Artikel stellt eine zentrale Schutzbestimmung dar und wird ungekürzt abgedruckt:

(1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um – gebührenfrei für die Teilnehmer – sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.

(4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

Artikel 14
Technische Merkmale und Normung

Dieser Artikel enthält keine wesentlichen Datenschutzbestimmungen.

Artikel 15
Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG

In diesem Artikel werden Detailfragen zur Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie be­antwortet. Bestimmte Teile der Datenschutzrichtlinie sind dann nicht anwendbar, wenn dies für die öffentliche Sicherheit oder die Hintanhaltung von Straftaten erforderlich ist.

Kapitel III der Datenschutzrichtlinie (Rechts­behelfe, Haftung und Sanktionen) ist jedenfalls auf die neue Richtlinie anzuwenden.

Die Datenschutzgruppe gem. Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie hat die in Artikel 30 der Datenschutzrichtlinie festgehaltenen Aufgaben sinngemäß auch im Rahmen der neuen Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind:

  • Prüfung einzelstaatlicher Vorschriften und Herbeiführung einer einheitlichen Anwendung;

  • Stellungnahme zum Schutzniveau in der Gemeinschaft und in Drittländern;

  • Beratung der Kommission;

  • Stellungnahme zu Verhaltensregelungen auf Gemeinschaftsebene;

  • Benachrichtigung der Kommission, wenn die Gleichwertigkeit des Schutzes in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist;

  • Empfehlungen an die Kommission und den Ausschuss gem. Artikel 31 zu allen Datenschutzfragen;

  • Jährliche Berichtslegung über den Stand des Datenschutzes in der Gemeinschaft und in Drittländern.

Anmerkung dazu: Dieser Artikel begründet die Zuständigkeit der „Gruppe 29“ für alle Datenschutzfragen auch im Kommunikationsbereich. Indirekt begründet dieser Artikel damit u.M.n. auch die Zuständigkeit des Ausschusses gem. Artikel 31 der Datenschutzrichtlinie.

Unserer Meinung nach ist es also naheliegend, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht die Datenschutzkommission mit den nationalen Agenden betraut wird.

Artikel 16
Übergangsbestimmungen

Der Artikel 12 (Teilnehmerverzeichnisse) gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits in gedruckter oder in netzunabhängiger elektronischer Form produziert oder in Verkehr gebracht wurden.

In diesem Fall können die personenbezogenen Daten, einschließlich Fassungen mit Umkehrsuchfunktionen, in diesem öffentlichen Verzeichnis verbleiben, sofern die Teilnehmer nach Erhalt vollständiger Informationen über die Zwecke und Möglichkeiten gemäß Artikel 12 nicht etwas anderes wünschen. Anmerkung dazu bei Artikel 17.

Artikel 17
Umsetzung

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis 31. Oktober 2003 erfolgt sein.

Anmerkung dazu: Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, so wäre trotzdem die Richtlinie unmittelbar anwendbar. In diesem Zusammenhang ist u.M.n. besonders die Übergangsbestimmung des Artikels 16 von Interesse. Spätestens am 1. November 2003 hat nach unserer Interpretation jeder Teilnehmer das Recht zu verlangen, dass zu seiner Teilnehmernummer die Umkehrsuchfunktion deaktiviert ist, also niemand Name und Anschrift zu einer Rufnummer erfahren kann.

Artikel 18
Überprüfung

Dieser Artikel enthält keine datenschutzrelevanten Aussagen.

Artikel 19
Aufhebung

Diese Richtlinie ersetzt, unter Bedachtnahme der Umsetzungsfrist in Artikel 17, die Richtlinie 97/66/EG.

Artikel 20
Inkrafttreten

Die Richtlinie ist am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten, das war der 31. Juli 2002.

Artikel 21
Adressaten

Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Ausblick:
Umsetzung der Richtlinie in Österreich

Zur Umsetzung dieser Richtlinie ist wenigstens eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002) erforderlich.

Derzeit arbeitet der Gesetzgeber an einem neuen Kommunikationsgesetz, welches nicht nur das TKG, sondern auch das Telekommunikationswegegesetz, BGBl. Nr. 435/1929 idF BGBl. I Nr. 100/1997 komplett ablöst.

Sobald das neue Kommunikationsgesetz das Parlament passiert hat, werden wir darüber berichten.

DSG-Info-Service Jahrgang 2003

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DSG-Info-Service Nr. 38/39
April 2003

Sehr geehrter DSG-Paket-Kunde!
Sehr geehrter Leser!

Im BGBl. II Nr. 232 vom 25. April 2003 wird die Standard- und Musterverordnung 2000, BGBl. II Nr. 201/2000, geändert.

Insgesamt sind Änderungen zu 4 Standardanwendungen und einer Musteranwendung  verlautbart. Die neue Verordnung allein ist nicht verständlich, da sie punktuelle Ergänzungen enthält, die in die Stammfassung der Verordnung einzuarbeiten sind. Diese Mühe haben wir für unsere Kunden auf uns genommen, sodass Sie demnächst den ab sofort geltenden neuen Stand auf unserer Homepage

www.secur-data.at

lesen können.

Da aber die Standardanwendung SA002 (Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse) für unseren Kundenkreis besonders bedeutsam ist, legen wir Ihnen eine Doppelnummer unserer DSG-Info mit dem vollen aktuellen Wortlaut der geänderten SA002 vor.

Standard- und Musterverordnung geändert

Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Musterverordnung 2000 geändert wird (1. Novelle zur StMV)
BGBl. II Nr. 232 vom 25. April 2003

Übersicht

Folgende 4 Standardanwendungen und folgende Musteranwendung werden abgeändert:

  • SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
  • SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
  • SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
  • SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden
  • MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Die Änderungen der drei Anwendungen aus dem Personalverwaltungsbereich legalisieren insbesondere die Datenflüsse zu den Mitarbeitervorsorgekassen. Darüber hinaus wurde die Bekanntgabe von Name, Funktion und Telefonnummer von Mitarbeitern an Kunden und Interessenten zugelassen.

Bei den Anwendungen zur KFZ-Zulassung wurde die Rechtsgrundlage der Übermittlung an Militärkommanden geändert.

SA002 – Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
(Stand vom 25. April 2003)

Zweck der Datenanwendung:
Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

Datenarten:

Personengruppen

Nr.

Datenarten

Empfängerkreise

1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen Leiharbeitnehmer freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte)

1

Personalnummer

1-24

2

Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel

1-25

3

frühere Familiennamen

1-24

4

Geburtsdatum

1-13, 15-23

5

Geburtsort

1-13, 15-22

6

Geschlecht

1-23

7

Familienstand

1, 2, 4, 5, 9-13, 17-19, 21, 22

8

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9-13, 17-19, 21, 22

9

gesetzlicher Vertreter

1, 2, 4, 5, 8-19, 21, 22

10

Staatsbürgerschaft

2-12, 16, 21, 22

11

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9-11, 14, 21, 22

12

organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2-7, 9-11, 15, 16, 18, 21, 22, 25

13

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1-23, 25

14

Wohnadresse

1-17, 21-23

15

private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1-17, 21-23, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

16

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

17

Sozialversicherungsnummer

2, 4, 5, 9-12, 18, 19, 21-24

18

Sozialversicherungsträger

2, 4, 5, 9-12, 19, 21-23

19

Daten zur Krankenscheinverwaltung

2, 18, 21-23

20

Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten

2, 4, 5, 10, 19, 21, 22

Versichertenmeldung
Beitragsgruppe An-/ Abmeldedatum und Änderungsdatum, Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, …), Geringfügigkeit; Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber; Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers; Lehrzeit (1. Lehrjahr von-bis, Lehrzeitende); Nacht-Schwerarbeit (Anfang, Ende); Art des Bezuges (Monatslohn, Zeitlohn); Daten zur Entgeltfortzahlung (nur bei ÖBB-Bediensteten); Beitragsgrundlage für Malusberechnung; Fondsschlüssel für Nebenbeiträge (zB Kammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag); Abmeldegrund; Kündigungsentschädigung (von-bis); Urlaubsabfindung, -entschädigung/Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (von-bis).

Beitragsgrundlagenmeldung
Beitragszeitraum (von-bis-Monat, Jahr, Verrechnungsart); Allgemeine Beitragsgrundlage; Beitragsgrundlage Sonderzahlung; Anzahl der Tage mit Teilentgelt; Beitragspflichtiges Teilentgelt; Zugehörigkeit (Arbeiter, Angestellter, ...); Anspruch auf Sonderzahlung (ja, nein).

Erstattungsantrag Krankenentgelt gemäß § 8 EFZG
Anspruch auf Pauschalbetrag; Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall, Arbeitsunfall/ Berufskrankheit; Anspruch in Wochen; Vorbezugstage (Summe, Angabe in Arbeitstagen oder Kalendertagen); Erstattungszeitraum (Beginn, Ende); Fortgezahltes Bruttoentgelt; Art der Beschäftigung (Arbeiter, Lehrling, Heimarbeiter, Sonstige); Tagesturnus (Anzahl der Tage); Berechnung der Ansprüche nach Kalenderjahr/Arbeitsjahr; Ende des Entgeltanspruches; Vordienstzeiten (von-bis); Arbeitsfreie Tage.

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld
Grund der Arbeitseinstellung; Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst); Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung; Bezug (von, bis, Betrag); Betragssumme; Sonderzahlungsanspruch (ja, nein); Sachbezug (Anzahl der Tage, Text); Entgelt wird bezahlt bis; EFZ-Anspruch in Wochen; Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits-Kalendertage; Teilentgelt – Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis); Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja, nein); Anrechnung Vorerkrankungen (von-bis).

Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld
Grund der Arbeitseinstellung; Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst); Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von-bis); Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge); Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis); Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate (von-bis); Ausmaß der Sonderzahlung (Anzahl Monate, Anzahl Wochen); Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes (gesetzlich, vertraglich, kein Anspruch); Anspruch auf das halbe Entgelt (bis); Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt (bis).

 

Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG
MVK-Leitzahl; MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen); Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme); Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag); Eingezahlter Betrag an MV; MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von-bis)

2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell); Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus; Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer

24

Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub)

2, 24

[Fortsetzung]
1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen Leiharbeitnehmer freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte)

21

Eintrittsdatum

2-8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

22

Vordienstzeiten

10, 13, 19, 21, 22

23

Austrittsdatum, Kündigungsfrist

2-8, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

24

Art der Beendigung des Dienstverhältnisses

2, 4, 5, 9-11, 21, 22

25

gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen

4-8, 11, 21, 22

26

Daten der Beschäftigungsbewilligung

4-7, 9, 21, 22

27

Bezeichnung der Tätigkeit

2, 4-7, 9, 18, 21, 22

28

Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter/ Angestellte)

2-7, 9, 15, 16, 21, 22

29

Kammerzugehörigkeit

2, 5, 16, 21, 22

30

Sicherheitsstufe / Zugangs-(Zugriffs-) rechte

4, 5, 21, 22

31

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

32

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

33

Arbeitszeiterfassung

4, 5, 21, 22

34

Sonstige Daten zur Arbeitszeit (insbesondere Geringfügigkeit, Arbeitsstunden, Überstunden, Gleitzeit, Nacht- und Teilzeitarbeit)

2, 4-7, 9, 10, 12, 21, 22

35

Daten zur Urlaubsverwaltung

3-5, 9, 10, 21, 22

36

Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen

4, 5, 21, 22

37

Krankenstand, einschließlich Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Beginn, Ende und Dauer)

2-5, 10, 18, 19, 21, 22

38

Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls

2-5, 10, 18, 19, 21, 22

39

Kuraufenthalte

2-5, 10, 18, 19, 21, 22

40

Mutterschutz (Beginn und Ende)

2-5, 9, 10, 18, 19, 21, 22

41

Karenzurlaub gemäß MSchG und EKUG (Beginn und Ende)

2-5, 9, 10, 15, 18, 19, 21, 22

42

Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst (Beginn und Ende)

2-5, 9, 10, 15, 19, 21, 22

43

Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung (einschließlich vereinbarte Karenzierung)

2-5, 9, 10, 19, 21, 22

44

Daten zur Entgeltfortzahlung

2-5, 10, 19, 21, 22

45

Beschäftigungsrelevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/ 1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/ 1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/ 1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften

4-7, 18, 21, 22

46

Grad der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

2-5, 9, 11, 15, 21, 22

47

gesetzliche, kollektivvertragliche, betriebsvereinbarungsmäßige und einzelvertragliche Grundlagen der Entgeltberechnung (Einstufung)

2, 4-5, 8, 9, 10, 19, 21, 22

48

Brutto- und Nettoentgelt (Daten des Gehaltszettels)

1, 2, 4, 5, 9, 10, 12, 14, 19, 21, 22

49

Daten der Entgeltsfortzahlung

50

Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen

13-14, 17, 19, 21, 22

51

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 10, 12, 21, 22

52

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

1, 2, 4, 5, 10, 12, 14, 19, 21, 22

53

Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

2, 4, 5, 12, 14, 21, 22

54

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/ 1997 idgF.

20, 21, 22

55

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

56

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

57

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

58

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 5, 21, 22

59

Daten des Lohnzettels (L-16 Formular)

10, 12, 21, 22

60

Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag (ja/ nein)

2, 12, 21, 22

61

Wohnsitzfinanzamt

62

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung im Zeitraum der Beschäftigung)

5, 12, 14, 21, 22

63

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

64

Besondere Qualifikationen (zB Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5, 7, 21, 22

65

Nebenbeschäftigungen

20, 21, 22

66

Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/ 1969 idgF., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch

4, 5, 8, 9, 16, 21, 22

Personengruppen

Nr.

Datenarten

Empfängerkreise

2. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personengemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte gemäß Punkt 1 sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger)

67

Personal- oder Ordnungsnummer

1, 2, 4-7, 9, 11-17, 19, 20-22

68

Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel

1, 2, 4-7, 9, 11-17, 19, 20-22, 25

69

frühere Familiennamen

1, 2, 4-7, 9, 11-17, 19, 21, 22

70

Geburtsdatum

1, 2, 4-7, 9, 11-13, 15-17, 19, 20-22

71

Geburtsort

1, 2, 4-7, 9, 11-13, 15-17, 19, 20-22

72

Geschlecht

1, 2, 4-7, 9, 11-17, 19, 20-22

73

Familienstand

1, 2, 11-13, 17, 19, 21, 22

74

Kinder und sonstige Familienangehörige, im Zusammenhang mit Leistungen, die in Verbindung mit dem Organverhältnis des Betroffenen erbracht werden (insbesondere Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer)

2, 4, 5, 9, 11-13, 17, 19, 21, 22

75

gesetzlicher Vertreter

1, 4, 5, 9, 11-17, 19, 21, 22

76

Staatsbürgerschaft

2, 4, 5, 7, 9, 11, 12, 16, 21, 22

77

Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung

4, 5, 21, 22

78

Bankverbindung

1, 2, 4, 5, 9, 11, 14, 21, 22

79

Wohnadresse

1, 2, 4-7, 9, 11-17, 21, 22

80

private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1, 2, 4-7, 9, 11-17, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

81

organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende

2, 4-7, 9-11, 21, 22, 25

82

Umfang der Vertretungsbefugnis

4, 14, 21, 22

83

Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben

1-22, 25

84

Kostenstelle(n)

5, 19, 21, 22

85

Datum der Bestellung in die Funktion

2, 4-7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

86

Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung

2, 4, 5, 19, 21, 22

87

Datum der Funktionsbeendigung

2, 4-7, 10, 11, 13, 16, 19, 21, 22

88

Art der Funktionsbeendigung

2, 4, 5, 9, 11, 21, 22

89

Kammerzugehörigkeit

2, 16, 21, 22

90

Sicherheitsstufe / Zugangs-(Zugriffs-)rechte

4, 5, 21, 22

91

Lichtbild des Betroffenen (für Ausweiskarten)

4, 5, 21, 22

92

Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte

4, 5, 21, 22

93

gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung der Funktionsentschädigung

2, 21, 22

94

Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung (Brutto- und Nettobezüge)

2, 21, 22

95

Daten der Entgeltsfortzahlung

96

Sachbezüge

1, 2, 4, 5, 12, 21, 22

97

Aufwandsentschädigungen (wie Reisegebühren)

2, 14, 21, 22

98

Sozialleistungen

2, 14, 19, 21, 22

99

Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/ 1997 idgF.

20, 21, 22

100

Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)

14, 15, 21, 22

101

Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers

4, 5, 13, 14, 21, 22

102

Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen

1, 14, 21, 22

103

Lohnpfändungsdaten

1, 4, 21, 22

104

Wohnsitzfinanzamt

21

105

Daten zur Pensionskasse (insbesondere Ein- und Austritt, Beitragsdaten und Versicherungszeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung)

5, 12, 14, 21, 22

106

Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen (insbesondere Führerschein, Abrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen)

4, 5, 13, 21, 22

107

Besondere Qualifikationen (zB Gewerbeschein, besondere Ausbildung)

4, 5-7, 21, 22

108

Nebenbeschäftigungen

21, 22

Empfängerkreise:

Nr.

Datenempfänger

1

Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2

Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3

Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4

Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5

Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/ 1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6

Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7

Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8

Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9

Arbeitsmarktservice;

10

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse;

11

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12

Finanzamt;

13

Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14

mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken;

15

vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16

gesetzliche Interessensvertretungen;

17

Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18

Betriebsärzte;

19

Pensionskassen;

20

Rechnungshof;

21*

Rechtsvertreter;

22*

Gerichte;

23*

Mitversicherte;

24

Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;

25*

Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

DSG-Info-Service Jahrgang 2003

Ausgabe Nr. 36/37 Jänner 2003
Ausgabe Nr. 38/39 April 2003
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